Das Aktionsbündnis Klima und Umwelt Jena (ABKU) ruft zu einer spontanen Demonstration am Dienstag um 9 Uhr auf dem Beutenberg vor dem Abbe Center of Photonics auf. Dort befinden sich zahlreiche wissenschaftliche Institute, bei einem davon nimmt der Bundeskanzler Friedrich Merz an einer Laborführung teil. Das breite Bündnis aus Umwelt-, Naturschutz- und Klimagerechtigkeitsgruppen nutzt diese Gelegenheit, um den Kanzler daran zu erinnern, eine Politik basierend auf wissenschaftlichen Fakten, statt mit Hetze auszuüben. Das Motto: „Für Klimagerechtigkeit und Solidarität – Kein Kuscheln mit Rechts und Reich“.
„Drastische Absenkung der Flugsteuer bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket, ist das sein Ernst?! Wie realitätsferne und wissenschaftsfremde Politik möchte er eigentlich betreiben, nur weil die Natur keine Lobby hat?“, fragt sich eine Demonstrantin.
Tatsächlich fällt die Regierung unter Friedrich Merz nicht nur mit dem Koalitionsvertrag durch Zugeständnisse an die fossile Lobby auf. Während Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Dachanlagen gestrichen werden sollen, wurde die Entscheidung, 20 Gigawatt an Gaskraftwerken zu bauen, verkündet. Mehrere Studien haben bereits resümiert, dass sich ein derartiger Ausbau klar gegen wissenschaftliche Grundlagen richtet. Durch derartige fossile Lock-Ins wird die Wärmewende blockiert, was ökologisch sowie ökonomisch ein Desaster ist. Schließlich hatte die EU Kommission das Vorhaben verboten.
Doch auch auf EU-Ebene war die Regierung als führende Kraft daran beteiligt, durch fragwürdige Zertifikate-Deals künftig die EU-CO2 Ziele zur Klimaneutralität aufzuweichen, wider besseren Wissens und einer immer stärker voranschreitenden Klimakrise.
In den letzten Wochen musste die Deutsche Öffentlichkeit, peinlich berührt miterleben, wie ihr Kanzler sich ein ums andere Mal mit diskriminierenden Aussagen im In- und Ausland blamierte und ganze Volksgruppen verschmähte.
„Wo wir auch hinschauen, Merz verdreht die Fakten: Fossile Subventionen wie die Gasspeicherumlagen sollen aus dem Klima- und Transformationsfond bezahlt werden. Beim Gründungskongress der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation in Gießen verwechselt er offensichtlich gewaltbereite Polizist*innen mit den Gegendemonstrant*innen und sieht über das eigentliche Problem hinweg, dass sich dort eine Kaderschmiede zur Zersetzung unserer Demokratie bildet. 300.000 abgelehnte Asylbewerber*innen sollen dem Kanzler zufolge vorrangig Zahnarzttermine bekommen, obwohl ihre medizinische Versorgung faktisch eingeschränkt wird „, listet ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Beutenberges auf.
Ein Aktivist aus dem Bündnis fügt hinzu: „Statt sich nach seiner rassistischen ‚Stadtbildaussage‘ zu entschuldigen, versucht er sie den ‚Töchtern dieses Landes‘ in die Schuhe zu schieben!“
Hintergrundinformationen:
Die Aktionen des ABKU sind so zahlreich und vielfältig wie die ca. 30 verschiedenen Gruppen selbst, aus dem es sich zusammensetzt. Im September 2020 mit einem Parking-Day formte sich das Bündnis, um in kreativer Weise auf die ungerechte Raumverteilung in Innenstädten aufmerksam zu machen.
Im November 2021 schloss sich das ABKU einem breiten Protest mit Demonstration und Mahnwache des Klimabündnisses Ostthüringen in Gera an, um Klimawandelleugner*innen von EIKE keinen Platz für Desinformationen zu bieten.
Nachdem im April 2023 die Gruppe Klimaentscheid Jena erfolgreich die Stadt zum Beschluss des Klima-Aktionsplans verholfen hat, stand fest: Jena soll 2035 klimaneutral werden! Die darauf folgenden Aktionen wie der ‚Vision Verkehrswendeplan Jena‘, ‚Verkehrswende statt Osttangente‘ und ‚Jena neu denken! Entwicklung statt Wachstum‘ reihen sich alle darin ein, politische Fehlplanungen der Stadt zu beheben und eine konstruktive sozial-ökologische Transformation Wirklichkeit werden zu lassen.
Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 lud das ABKU zur Podiumsdiskussion mit dem Titel „Klimaschutz in Jena – Wie weiter?“ ein.
Zuletzt fand im November 2025 die Greenpeace Aktionswoche mit diversen Veranstaltungen und Workshops auf dem Gelände der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt.