Einwohneranfrage nach § 10 Geschäftsordnung des Stadtrats „Anwesenheit der Fraktionen in den städtischen Beiräten“ / Vortrag vor dem Stadtrat am 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Jena hat diverse kommunale Beiräte, die die Einbeziehung der interessierten Bürger*innen und Fachmenschen in die Politik des Stadtrats in Bezug auf verschiedene Themen sicherstellen sollen.
Im Bezug auf die Umsetzung des Meilenstein-Beschlusses „Klima-Aktionsplan: Jena klimaneutral bis 2035“ (22/1794-BV) sind besonders die folgenden Beiräte relevant, die sich mit den Themen Klimaschutz, Energie, Verkehr, Bauen/Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigen:
- Beirat jenawohnen
- Klimaschutz-Beirat
- Beirat für Kleingartenwesen und Gartenentwicklung
- Beirat KfZ-Verkehr
- Beirat Radverkehr
- Naturschutzbeirat
In allen diesen Beiräten sind Mitglieder der Stadtratsfraktionen entsandt, um denInformationsaustausch zwischen der fachlichen Expertise und den politischen Gremien des Stadtrats zu gewährleisten. Die Effektivität der Arbeit der Beiräte, insbesondere im Bezug auf die Umsetzung des erwähnten Klima-Aktionsplans hängt auch daran, dass dieser Informationsaustausch durch die Anwesenheit der Stadtratsmitglieder in den Beiratssitzungen gewährleistet ist.
Daher stelle ich die folgende Frage:
Wie oft waren die jeweiligen entsandten Stadtratsmitglieder bei den Sitzungen der oben aufgeführten Beiräte in der laufenden Legislaturperiode des Stadtrats anwesend – persönlich oder in Form von Stellvertretungen? Ich bitte um eine Beantwortung in absoluten und prozentualen Zahlen aufgeschlüsselt nach Beirat und Fraktionszugehörigkeit.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Maria Dengler
Antwort durch die Stadtverwaltung vom 30.11.2023
Sehr geehrte Frau Dr. Dengler,
der Hauptausschuss des Jenaer Stadtrates hat in seiner Beratung am 29.11.2023 festgelegt, dass Ihr Anliegen zur 51. Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 13.12.2023, nicht eingeordnet wird.
Begründung: Die Stadtverwaltung kann eine Antwort aus ihren eigenen Quellen nicht ermitteln. Die angeforderten Zahlen wären nur unter einem unverhältnismäßig großem Aufwand feststellbar. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Stadtrat gern zur Verfügung.