Was jetzt endlich passieren muss

Seitdem Russland am 24. Februar seinen militärischen Überfall auf die Ukraine begonnen hat, ist die Welt, in der hierzulande viele zu leben glaubten, nicht mehr da. Die Vorstellungen, dass Demokratie so attraktiv sei, dass sie sich ganz von allein überall auf der Welt durchsetzen werde, und der Glaube daran, dass die Einbindung in globalisierte Märkte für alle beteiligten Länder vorteilhaft sei und dazu führe, dass alle ein Interesse an Frieden hätten, haben sich als fatale Illusionen erwiesen. Stattdessen müssen viele nun etwas einsehen, worauf aus der Klimabewegung schon lange immer wieder hingewiesen wird: Das friedliche Leben in Wohlstand und Freiheit, an das man sich so gewöhnt hat, dass man es für selbstverständlich, ja für ein Anrecht hielt, war immer mit Armut, Gewalt und Unfreiheit anderswo erkauft – und diese viel zu lange verdrängten Folgekosten, die in Gestalt der sich verschärfenden Klimakrise schon lange sehen konnte, wer sie denn sehen wollte, kommen nun ungleich plötzlicher und drastischer hierher zurück. Sie lassen sich jetzt nur noch um den Preis weiter verdrängen, Demokratie und Menschlichkeit um des Wohlstands und der Bequemlichkeit willen zu opfern. Der einzige andere Weg ist der, die eigene Verantwortung für die Misere der Welt anzunehmen, gemeinsam mit den Menschen in der Ukraine die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen – und so schnell es geht zu einer Lebensweise zu finden, die ohne die dauerhafte Auslagerung ihrer Lasten auf andere auskommt und die deshalb ein Leben in Würde und Selbstbestimmung für alle erst denkbar macht.

Die Ukraine ist das Opfer der Aggression einer Großmacht, die geführt wird von Anhängern einer chauvinistischen, neoimperialistischen Ideologie, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik ansehen und kein anderes Recht anerkennt als das Recht des Stärkeren. Die Menschen dort werden mit größter Brutalität militärisch überfallen – aus keinem anderen Grund als dem, dass sie seit fast zwei Jahrzehnten dafür kämpfen, sich von autoritärer Herrschaft, Korruption und russischem Einfluss zu befreien und demokratische Selbstbestimmung zu erlangen. Es geht hier nicht nur um die Ukraine, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten überhaupt, und es gibt keine Alternative dazu, den Ukrainer:innen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen, sich gegen diesen Angriff zur Wehr zu setzen und ihr Existenzrecht als Nation zu verteidigen. Das ist für Deutschland und Europa nicht nur ein Gebot menschlicher Solidarität, sondern auch darüber hinaus ganz klar eine Verpflichtung, weil sie selbst durch ihr Handeln in den letzten Jahrzehnten zur heutigen militärischen Macht Russlands beigetragen haben: Die Flugzeuge, Panzer und Raketen, mit denen die Ukraine überfallen wird, wurden zu einem Großteil mit Geld aus russischen Energielieferungen in die EU beschafft.

Wenn in der jetzigen Situation alles, wirklich alles getan werden muss, um den Aggressor Russland zu stoppen und seine Kriegsmaschinerie zu schwächen, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erzwingen, dann gehört dazu deshalb in erster Linie eines: Die sofortige, vollständige und endgültige Beendigung aller Gas-, Kohle- und Ölimporte aus Russland. Das sind Deutschland und Europa sich schuldig – nicht nur als klaren, entschlossenen Schritt gegenüber Russland, sondern auch einfach, um morgen überhaupt noch in den Spiegel sehen zu können. Wenn man denn aber schon einmal dabei ist, sollten sich die notwendigen Anstrengungen, die diese Entscheidung verlangen wird, so wenig wie möglich darauf richten, nun schnell andere Quellen für die gleichen fossilen Rohstoffe zu finden, die doch ohnehin nur eine kurzfristige Zwischenlösung sein können, sondern es muss darum gehen, jetzt erst recht alles darauf zu verwenden, um die unselige Abhängigkeit von fossiler Energie insgesamt loszuwerden und – ja: Wege zu finden, auch mit weniger auszukommen.

Unsere Gesellschaft muss runter vom Gas – ganz direkt und schnellstmöglich im materiell-energetischen Sinn, aber auch in der Hinsicht, sich zu verabschieden von der Vorstellung, dass ein besseres Leben nur auf der Überholspur, nur durch immer mehr von Allem, durch immer größere individuelle Handlungsspielräume und Optionsvielfalt zu haben sei. Runter vom Gas heißt: Lernen, als Gesellschaft mit weniger klarzukommen, aber das selbstbestimmt und selbstbewusst, und dauerhaft richtiger, besser zu leben.

Runter vom Gas – lieber heute als morgen

Die Klimabewegung betont seit Jahren, dass der Westen seit langem auf Kosten des Rests der Welt ein bequemes Leben gemacht hat – auf einem Niveau an Energieverbrauch und Emissionsausstoß, das weder global gerecht sein kann noch dauerhaft aufrechtzuerhalten sein wird. Mit dem Krieg muss nun allen klar sein, dass das nicht nur ungerecht und ökologisch zerstörerisch, sondern auch autoritären Regimes (nicht nur in Russland) andere Länder – und letztlich auch den Westen selbst – zu bedrohen und auch deshalb endlich aufhören muss. Svitlana Krakovska, die renommierteste Klimaforscherin der Ukraine, sagte dem britischen Guardian vor kurzem aus einem Kiewer Keller:

“Ich habe angefangen, über die Parallelen zwischen dem Klimawandel und diesem Krieg nachzudenken, und es ist klar, dass die gemeinsamen Wurzeln dieser Bedrohungen für die Menschheit in den fossilen Brennstoffen zu finden sind. Die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle verursacht Erwärmung und weitere Folgen, an die wir uns anpassen müssen. Und Russland verkauft diese Ressourcen und verwendet das Geld, um Waffen zu kaufen. Andere Länder sind abhängig von diesen fossilen Brennstoffen, sie machen sich nicht von ihnen frei. Dies ist ein von fossilen Brennstoffen getriebener Krieg. Es ist klar, dass wir nicht auf diese Weise weiterleben können, es wird unsere Zivilisation zerstören.“ [Quelle]

Die Politik und die Menschen hierzulande sollten sich diese Einsicht dringend zu Herzen nehmen: Nicht ‚nur‘ globale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die Möglichkeit von Frieden, ja das Weiterbestehen der Zivilisation überhaupt hängen davon ab, sich so schnell wie irgend möglich von Gas, Öl und Kohle unabhängig zu machen.

Die USA und Großbritannien haben bereits beschlossen, künftig auf russisches Öl und Gas zu verzichten, und die EU arbeitet an einem Ausstiegsplan über die nächsten Jahre. Das ist ein Anfang, aber es reicht nicht – statt um Jahre muss es jetzt um Monate gehen, und es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, klar zu sagen: es wird uns allen spürbare Veränderungen abverlangen. Wird diese Entscheidung von den politisch Verantwortlichen nicht in nächster Zukunft selbst getroffen, ist ohnehin wahrscheinlich, dass es dennoch so kommen wird: Russland hat bereits angekündigt, seine Antwort auf die westlichen Sanktionen vorzubereiten, und dabei angedeutet, dass Deutschland auch von dort aus sehr bald der Hahn abgedreht werden könnte.

Alternativen? Die Vergangenheit hat keine Zukunft

Die Frage ist: was kommt danach? Es wird nicht zu vermeiden sein, kurzfristig nach Ersatz für einen Teil der russischen Energielieferungen zu suchen – aber da das entweder Abhängigkeiten von anderen autoritären Staaten (z.B. Öl aus Saudi-Arabien) oder erhebliche Umweltzerstörung (Fracking) mit sich bringt, kann es nur für einen möglichst kurzen Übergangszeitraum in Frage kommen. Auch Atomkraft ist keine zukunftsfähige Alternative: Noch nach Kriegsbeginn hat die deutsche Atomwirtschaft erklärt, ein Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke komme für sie wirtschaftlich nicht in Frage – und wie die Gefahr eines neuerlichen GAUs infolge der Kampfhandlungen um die ukrainischen Atomanlagen zeigt, wäre er angesichts der Gefahr weiter ausgreifender Kriege in Europa auch ein gewaltiges Risiko. Die Dringlichkeit der Klimakrise, die der soeben veröffentlichte, aber wegen des Krieges kaum beachtete neue Bericht des Weltklimarats IPCC ein weiteres Mal auf erschreckende Weise aufgezeigt hat, verbietet auch ein Zurück zur Kohle: Ein erneutes Herauszögern des Kohleausstiegs darf es nicht geben, der von der Ampel angepeilte Ausstiegstermin 2030 muss stehen!

Statt der Rückkehr zu den schädlichen und risikoreichen Energieträgern der Vergangenheit kann es nur eines geben: Volle Kraft voraus – zu einem mit allen Mitteln drastisch beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und das nicht in der Art von langwierigem Planungs- und Verwaltungsverfahren, an das man sich hierzulange als unvermeidliche Form jeden Wandels gewöhnt hat, sondern in einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, wie sie von der Klimabewegung schon lange gefordert wird. Ob wir es wollen oder nicht: Europa befindet sich im Krieg. Und wenn es aus der grausamen Geschichte der Kriege des letzten Jahrhunderts irgendetwas zu lernen gibt – außer dass es Kriege um jeden Preis zu vermeiden und so schnell wie möglich zu beenden gilt – dann, dass eine solche Ausnahmesituation gerade demokratische Gesellschaften dazu veranlassen kann, ihre Spaltungen beiseite zu stellen und in beispiellosen Leistungen über sich selbst hinauszuwachsen. Heute sehen wir das an der alle Erwartungen weit übertreffenden Fähigkeit der Ukrainer:innen, sich zu verteidigen; in den 1940er Jahren aber waren es insbesondere Großbritannien und die USA, die sich selbst binnen kürzester Zeit völlig umkrempelten. Nachdem die USA 1941 in den Krieg eingetreten waren, wurden alle geeigneten Industriezweige in die Pflicht genommen und in kürzester Zeit riesige Produktionskapazitäten geschaffen, die bis Kriegsende u.a. 87.000 Schiffe, 300.000 Flugzeuge und 100.000 gepanzerte Fahrzeuge ausstießen; der Staat gab 1942-45 innerhalb von drei Jahren mehr Geld aus als in seinem gesamten vorherigen Bestehen seit 1789. Dies ist die Größenordnung der Herausforderung, und zugleich die belegte Erfahrung historischen Erfolgs, auf die sich Deutschland und Europa heute besinnen sollten. Das Gute daran: der jetzige Krieg ist letztlich nicht durch den Bau von so Zerstörerischem wie Kriegsschiffen, Bombern und Panzern zu gewinnen, sondern durch die Errichtung bleibender Werte: Windräder, Solaranlagen auf jedem Dach, Wärmepumpen, Gebäudedämmung, Energiespeicher, post-fossile und CO2-neutrale Verkehrsinfrastrukturen, usw. Er verlangt den westlichen Gesellschaften daneben aber auch etwas ab, was sie sich über die letzten Jahrzehnte gründlich abgewöhnt haben: Einschränkungen. Auskommen mit insgesamt weniger Energie, öffentliche diskutierte und abgewogene Prioritätensetzungen über das, was es wirklich braucht, und das, was entbehrlich ist, einen Abschied von der Vorstellung, man könne alles immer und jedes Jahr noch ein bisschen mehr haben. Das Recht der Menschen in der Ukraine auf Leben, auf Unversehrtheit, auf Schutz vor Bedrohung und auch politische Selbstbestimmung wiegt schwerer als die Ansprüche von Westeuropäer:innen auf SUVs und T-Shirt-Temperaturen in Innenräumen im Winter. Demokratie und Menschenrechte sind nicht voraussetzungslos, sondern verlangen allen etwas ab, und wer die Verantwortung dafür nicht annimmt, wird sie verlieren.

Sofortmaßnahmen: Welcher Energieverbrauch legitim und notwendig ist, ist eine politische Frage

In den letzten Tagen und Wochen ist in den Medien und auch z. B. von der EU-Kommission immer wieder an die Bevölkerung appelliert worden, den eigenen Energieverbrauch zu senken, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren: Heizung runter für den Frieden. Als Teil einer größeren, gesamtgesellschaftlichen Strategie ist das ein sinnvolles Element, aber es kann kein Ersatz sein für das viel wichtigere entschlossene politische Handeln, dass es jetzt braucht – kurzfristig wie auf längere Sicht. Kurzfristig gilt es, all die ganz konkreten, sofort wirksamen politischen Maßnahmen umzusetzen, die aus klimapolitischen Gründen schon lange gefordert werden und die im Hinblick auf Unabhängigkeit von Energieimporten genauso wichtig sind, aber von der Politik bisher gemieden wurden: Ein Tempolimit auf Autobahnen, das Aussetzen oder Beenden von Inlandsflügen, Sofortmaßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, Besteuerung von Kerosin, Streichung des Dienstwagenprivilegs, etc. Auch schnell wirksame Notmaßnahmen sind möglich und sollten politisch offensiv als Möglichkeit diskutiert werden: Autofreie Sonntage sind eine Option, politisch entschiedene Prioritätensetzungen bei der Verwendung knapper Gasmengen eine andere. Es muss öffentlich diskutiert und demokratisch entschieden werden, welchen Branchen (z.B. Chemie- und Zementindustrie) ggf. zuerst die Gaszufuhr eingeschränkt wird, wenn es akut nicht reicht. Die Bundesnetzagentur verfügt hierfür über Notfallpläne, die im Fall einer Einstellung der Lieferungen durch Russland wohl greifen würden – statt sich formalistisch hierauf zurückzuziehen, sollten Regierung und Parlament dies aber offen und ehrlich diskutieren.

Dabei ginge es dann auch darum, sich von einer chronischen Illusion der reichen westlichen Gesellschaften zu verabschieden: Der Vorstellung, dass es immer für alle reicht und zudem immer auch noch Zuwächse zu verteilen seien, dass man sich um Verteilung nie streiten müsse, weil alle immer das Gewohnte plus noch ein bisschen mehr haben können – kurz: dass Demokratie nie bedeutet, irgendjemandem Einschränkungen zumuten zu müssen. Einschränkungen wird und muss es geben, das Ausmaß an Reduktion des gesellschaftlichen Energiebedarfs, das nicht nur der Frieden, sondern auch die Bewältigung der Klimakrise unausweichlich machen, ist nicht nur durch effizientere Technologien zu bewältigen. Stattdessen braucht es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, welcher Energieverbrauch gesellschaftlich unverzichtbar ist und welche Formen des Verbrauchs ganz generell aufhören müssen.

Der Umbau: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Deutschland ist ein Land mit einer extrem leistungsfähigen und produktiven Industrie, mit vielen hoch qualifizierten und vielseitigen Arbeitskräften und mit sehr großen wissenschaftlichen Kapazitäten. All dies gilt es jetzt so schnell und effektiv wie möglich zu nutzen, um das gemeinsame Ziel der Unabhängigkeit und der De-Fossilisierung im Energiebereich zu erreichen: Statt weiter hunderttausende nicht zukunftsfähige Verbrennerautors zu produzieren, müssen die Automobilkonzerne ihre Innovations- und Produktionsfähigkeiten nutzen, um z.B. E-Busse zu bauen, aber auch um neue Energiegewinnungs- und Speichertechnologien zu entwickeln und so schnell wie möglich einsatzreif zu machen. Die zeitweise auf völlig verfehlte Weise durch mangelnde Förderung kaputtgemachte Solarbranche muss wieder aufgebaut und in Kooperation mit Unternehmen anderer Bereiche zur Produktion in großem Maßstab befähigt werden. Es braucht Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme im großen Stil, um die notwendigen (Um-)Bauten dann auch zügig in der Fläche vornehmen können.

Neben einer technischen handelt es sich aber auch um eine soziale Herausforderung, wie der erhebliche Widerstand insbesondere gegen den Bau von Windkraftanlagen, nicht zuletzt hier in Thüringen, zeigt. Energieversorgung sollte kein Markt, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe sein, die so demokratisch wie möglich und mit Blick auf die benötigten Leistungen statt auf Profitabilität zu organisieren ist. Heizung und Licht sind keine Waren, sondern Grundvoraussetzungen gesellschaftlicher Teilhabe. Der Vorteil Erneuerbarer ist, dass sie in der Fläche gewonnen werden können und deshalb auch in lokalen und regionalen, an den Bedürfnissen der Leute orientierten Strukturen verwaltet werden können. Statt großer, zentralisierter Konzerne sollte die Energiegewinnung künftig in erster Linie bei lokalen Bürgerenergiegenossenschaften liegen, in denen sich die Menschen einer Region zusammentun, um ihre Energie selbst zu erzeugen. So wäre Energieerzeugung nicht nur erheblich weniger anfällig gegenüber Angriffen von außen (militärischer Art oder z.B. durch Cyberattacken), sondern im ländlichen Raum auch weit eher zustimmungsfähig, als wenn z.B. Windräder durch profitorientierte Investoren errichtet werden. Studien zeigen, dass nichts die Zustimmung zu Windkraftanlagen so sehr erhöht wie Miteigentum daran. Alle Subventionen für die Energieerzeugung müssen daher solche lokalen, demokratischen Organisationsformen klar bevorzugen und eine Beteiligung daran für alle Bevölkerungsteile ermöglichen, um den schnellstmöglichen Umbau zu einem resilienten und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Energiesystem voranzutreiben.

Geld ist genug da

Klar ist aber auch: Eine solche gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung ist teuer, und die zusätzlichen Lasten, die die jetzige Situation, der notwendige Verzicht auf Energieimporte und die Kosten des Umbaus bedeuten, können nicht alle gleichermaßen schultern. Die Antwort darauf sind aber nicht die Steuersenkungen und „Benzinpreisbremsen“, die einige Politiker:innen in populistischer Manier jetzt fordern. Am meisten geholfen ist den auffällig wortreich bemitleideten ‚auf das Auto angewiesenen‘ Benachteiligten kurzfristig durch ein einkommensabhängiges Energiegeld zur Deckung der gestiegenen Energiekosten – und mittelfristig durch den jetzt wirklich ernsthaften Ausbau von Verkehrsalternativen, die möglichst schnelle Dämmung ihrer Wohnungen und die absehbar zahlreichen Arbeitsplätze, die für all das auch geschaffen werden müssen. Tatsache ist: Deutschland ist ein sehr reiches Land, und wenn die Herausforderung eine gesamtgesellschaftliche ist, dann müssen auch alle gesellschaftlich verfügbaren Ressourcen dafür herangezogen werden. Das Geld für all das ist da, es ist nur derzeit nicht angemessen verteilt – infolge einer jahrzehntelangen verfehlten Politik der Umverteilung von unten nach oben und der Förderung privaten Reichtums auf Kosten öffentlicher Armut. Das muss nun umgekehrt werden, um sich in einer seit dem Zweiten Weltkrieg völlig beispiellosen akuten Krisensituation als Gesellschaft Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Dazu gehört, den historischen Fehler der sogenannten „Schuldenbremse“ jetzt endlich wieder rückgängig zu machen. Dazu gehört aber auch, den vorhandenen Reichtum zur Bewältigung der Herausforderungen zu nutzen. In der Coronakrise sind die Vermögen der Reichsten der Reichen um hunderte Milliarden gewachsen, ohne dass diese irgendetwas getan hätten, um dieses zusätzliche Vermögen zu verdienen. Das Mindeste ist, diese riesigen Summen im Rahmen eines Lastenausgleichs der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen, um sie zur Bewältigung der Notlage der Gesellschaft zu nutzen, der auch die Besitzer:innen dieser Vermögen angehören und ohne deren Leistungen und Infrastrukturen sie nicht so reich wären. Darüber hinaus müssen auch regulär die größten Vermögen, große Erbschaften und die höchsten Einkommen gemäß der Leistungsfähigkeit ihrer Besitzer:innen und Empfänger:innen – also deutlich höher – besteuert werden. Das alles sind keine autoritären „Raubzüge“, wie manche unvermeidlich behaupten werden, sondern einfach Gebote basaler Vernunft, Verantwortung und Gerechtigkeit. Erinnern wir uns erneut an die USA der 1940er Jahre: Der Spitzensteuersatz stieg bis 1944 auf 94%, der Staat nahm Kredite in bis dahin ungekannter Höhe auf. Das führte die USA weder in den Staatsbankrott noch in eine autoritäre Diktatur und es ruinierte auch nicht ihre „Leistungsträger“, sondern es mündete nach dem Krieg in eine lange Phase wirtschaftlicher Stabilität, relativer Gleichheit und zunehmender demokratischer Teilhabe. Auch einen Lastenausgleich, in dem die größten Vermögen zu einer hohen Einmalabgabe herangezogen wurden, gab es in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit bereits einmal, um den Wiederaufbau zu finanzieren – mit ähnlichen Folgen.

Und wir hier? Klimaaktionsplan, jetzt mal ernsthaft

Vieles von dem oben Gesagten – allem voran die Entscheidung, vom Gas zu gehen, selbst – spielt sich auf nationaler, europäischer, internationaler Ebene ab. Wollen wir vor Ort, auf lokaler Ebene, aber von den Ereignissen nicht immer wieder überrumpelt werden, tun wir gut daran, die Herausforderung direkt in aller Konsequenz anzunehmen, uns jetzt zu fragen, was sie für uns schon in der nächsten Zukunft bedeuten wird, und zu beraten, wie wir am besten mit ihr umgehen – also so, dass es fair abläuft, dass der Wandel von möglichst Vielen als Gewinn und nicht als Verlust oder Verzicht erlebt werden kann, dass Menschen ermächtigt statt bevormundet werden. Zufällig steht in Jena gerade in diesen Wochen die Bürgerbeteiligung an der Entwicklung des Klimaaktionsplans an, den die Stadt auf Bestreben des Klimaentscheids hin zu erarbeiten beschlossen hat. Dies ist genau der Ort, an dem die jetzt durch den Krieg und die Notwendigkeit des Verzichts auf russisches Gas eingetretene Situation in ihrer ganzen Tragweite, ihren umfassenden und weitreichenden Konsequenzen für alle Lebensbereiche und ihrer Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft der Stadt in aller Ehrlichkeit und unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger:innen diskutiert werden kann und sollte. Es ist die wahrscheinlich einmalige Gelegenheit, wegzukommen von dem Gezerre um Klein-Klein-Schritte, das bisher die kommunale Klimapolitik gekennzeichnet hat, gemeinsam der wirklichen Drastik des Notwendigen ins Auge zu sehen und Wege zu finden, die ernsthaft nach vorne weisen statt sich in Details zu verlieren. Jeden kleinen Schritt – und der jüngst im Stadtentwicklungsausschuss nach einigem Hin und Her beschlossene Solarvorrang bei Neubauten zum Beispiel ist in dieser Perspektive ein kleiner Schritt – zu zerreden und herauszuzögern wird nur dazu führen, wenig später noch viel weitreichendere Maßnahmen (in diesem Fall: Solarpflicht) von den höheren politischen Ebenen vorgeschrieben zu bekommen. Es gilt, endlich die allgemeine Zaghaftigkeit zu überwinden und die seit langem von vielen Akteuren in demokratischen und partizipativen Prozessen entwickelten Vorschläge für eine schnelle und umfassende Dekarbonisierungsstrategie zur Grundlage und Richtschnur des politischen Handelns zu machen und mutige Beschlüsse mit Weitblick zu fassen. Das verlangt die Entschlossenheit und Ehrlichkeit, sich und den Bürger:innen den akuten und umfassenden Veränderungsbedarf einzugestehen, statt in populistischer Manier immer wieder den rückwärtsgewandten Einwänden einer lauten, mental immer noch im Fossilismus gefangenen Minderheit übermäßigen Raum zu geben. Die Vorschläge sind da, ganz konkret in Form einer umfassenden, selbst in einem monatelangen Partizipationsprozess entstandenen Zuarbeit des Runden Tischs Klima und Umwelt zum Klimaaktionsplan, darüber hinaus aber auch zum Beispiel durch den 1,5°-Maßnahmenkatalog von GermanZero. Fast alle diese Maßnahmen sind direkt darauf gerichtet, die Abhängigkeit nicht nur von russischen, sondern von fossilen Energien überhaupt zu beenden, was letztlich ohnehin passieren muss. Sie sollten angesichts der Einsicht, dass all das nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch für die Verteidigung von Demokratie und die Chance auf Frieden zentral ist, eher als Minimal- denn als Maximalprogramme verstanden werden.

Autor: Dennis Eversberg